Bündnis zwischen SPD, FDP und Grünen rückt näher
Steht die Ampel bald auf Grün?
27.9.2021, 15:10 Uhr
Ein Polit-Krimi könnte nicht spannender sein: Werden am Tag nach einer Bundestagswahl üblicherweise die Weichen für Sondierungsspräche gestellt, geht es dieses Mal um die entscheidende Frage: Was will uns der Souverän mit diesem Votum sagen?
Tatsächlich haben die Wählerinnen und Wähler das in Relikten noch bestehende alte Koordinatensystem der bundesdeutschen Politik aus den Angeln gehoben. Genügte früher die Addition der Ergebnisse von potentiellen Koalitionspartnern, um über ein Bündnis zu entscheiden, gelten ab sofort die Regeln einer noch nicht vollends erforschten, neuen Relativitätstheorie.
Wer mit wem kann, das wird uns noch wochenlang beschäftigen. Und doch sind die ersten Konturen dieser neuen politischen Landschaft unübersehbar. Dass der Union eine Regierungspause gut bekommen könnte, lautet eine der Botschaften. Schade, dass Armin Laschet noch nicht für die Realität empfänglich ist. Der CDU-Chef erinnert an den irritierenden Auftritt von SPD-Mann Gerhard Schröder, der seine Wahlniederlage gegen Angela Merkel zunächst ebenfalls nicht wahrhaben wollte. Einer aus der Union sollte Laschet baldmöglichst sagen, dass das Spiel vorbei ist.
Bedeutungsverlust der Union
Eine Partei, die regieren will, und ein Spitzenkandidat, der Kanzler werden möchte, müssen über ein Mindestmaß an Anforderungen verfügen. Die CDU und Laschet verkörpern dies derzeit nicht. Ein furchtbar schlechter Wahlkampf wurde mit einem historisch schlechten Ergebnis beendet. Die CDU ging im Osten der Republik regelrecht unter, etliche sicher geglaubte Direktmandate zeugen vom Bedeutungsverlust.
Wer derart viel Stimmen verliert, sollte zunächst vor der eigenen Haustüre kehren. Dieses Großreinemachen kann die Union nur aus der Opposition heraus gelingen. Ein Jamaika-Büdnis wäre zwar rechnerisch möglich, würde allerdings weder dem Wählerwillen entsprechen noch wäre es für den desolaten Zustand der Union förderlich.
Markus Söder, im Vergleich zu Laschet mit einem deutlich sensibleren politischen Frühwarnsystem gesegnet, erkennt die verheerende Niederlage am Tag danach zumindest an. Wer auf Söders Zwischentöne achtet, bemerkt ein Zurückrudern vom angeblichen Regierungsauftrag. Der CSU-Chef weiß zudem, dass seine Zeit in vier Jahren kommen kann, wenn die Union erneut auf Kandidatensuche gehen muss. In der Zwischenzeit kann die CSU das tun, was sie ohnehin perfekt beherrscht: Gegen „die in Berlin“ stänkern. Für die Chancen bei der für Söder überlebenswichtigen Landtagswahl 2023 nicht die schlechtesten Voraussetzungen.
FDP und Grüne entscheiden
Noch ist aber nicht so weit: Denn Teil der neuen politischen Großwetterlage ist auch die besondere Verantwortung, die den Wahlsiegern von FDP und Grünen an die Hand gegeben wurde. Letztlich entscheiden Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck über den künftigen Regierungschef. Diese Rolle des Kanzlermachers gilt es mit viel Feingefühl auszufüllen.
Dabei geht es nicht nur um den eigenen Vorteile, sondern um eine tragfähige Koalition, die dieses Land in die Zukunft führen kann. Klima, Digitalisierung, Bildung, Gerechtigkeit – das sind einige der Kernpunkte, die das Narrativ des neuen Bündnisses bilden müssen.
Ampel oder Jamaika?
Diesem gemeinsamen Nenner muss das Hauptaugenmerkt von Liberalen und Grünen gelten. Nach allem, was wir am Tag nach der Bundestagswahl wissen, wäre dieses Ziel mit einer personell wie inhaltlich völlig ausgelaugten Union kaum zu realisieren.
Die logische Folge wäre demzufolge eine Ampelkoalition. Um diese zu ermöglichen, muss auch die SPD mitspielen. Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht allzu lang im Glanze des Triple-Erfolgs in Bund, Berlin und Schwerin sonnen.
Für Olaf Scholz beginnt die eigentliche Arbeit erst jetzt: Er muss den Parteilinken, die sich im Wahlkampf geschlossen an das Stillhalteabkommen gehalten haben, etwas bieten. Genug, um die Lindner‘sche Steuermoral zu schlucken, aber eben nicht mehr als nötig. Kühnert und Esken sind wie Vulkane, keiner weiß, wann sie ausbrechen.
Die nächsten Wochen stehen also unter völlig neuen Vorzeichen. Losgelöst von altem Lagerdenken müssen die Protagonisten an einer Ampel schmieden, die am Ende auf Grün springt. Das ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Hoffentlich meistern die Protagonisten diese Herausforderung.
1 Kommentar
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen