Koalitionsvertrag steht

Auf diese Ampel-Versprechen sind die Nürnberger Abgeordneten besonders stolz

25.11.2021, 13:05 Uhr
Für sie persönlich sei es ein Riesenerfolg,

Für sie persönlich sei es ein Riesenerfolg, "dass die neue Bundesregierung die Rechte von queeren Menschen endlich anerkennt und dies auch rechtlich umsetzen wird", sagt Tessa Ganserer. © imago images/Future Image

Einen "großen Wurf" nennt Gabriela Heinrich den Koalitionsvertrag. "Die Ampel ist die Chance, das Beste aus allen Welten zu vereinen", sagt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete.

Gabriela Heinrich (SPD)

Gabriela Heinrich (SPD) © Daniel Karmann/dpa

Die Kernforderungen ihrer Partei findet Heinrich in dem Papier wieder - und nennt unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Kindergrundsicherung sowie die Weiterentwicklung von Hartz IV zu einem "Bürgergeld". "Mir ist auch der neue Stil wichtig. Wir wollen als Partner in die Koalition gehen und nicht als Gegner", so die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag.

"Die Ampel-Koalition wird zu einer wirklich soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren", ist indes Katja Hessel überzeugt. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete, die für die FDP das Thema Steuerpolitik für den Koalitionsvertrag mitverhandelte, nennt konkret die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und den Verzicht auf neue Steuern oder Steuererhöhungen.

Katja Hessel (FDP)

Katja Hessel (FDP) © Michael Matejka

"Gleichzeitig entlasten wir die hart arbeitenden Bürger und Unternehmen im Land, indem wir etwa den Sparerpauschbetrag erhöhen, die EEG-Umlage abschaffen sowie Superabschreibungen für Investitionen einführen." Zudem sei der Koalitionsvertrag im Bereich der Bürgerrechte "zukunftsweisend". Das geplante Bürgerrecht auf Verschlüsselung digitaler Kommunikation sei eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land, denen wir mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ermöglichen werden".

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer sieht indes eine "echte Mobilitätswende" auf den Weg gebracht, "nach dem jahrelangen Gemurkse der CSU-Verkehrsminister". Der Verkehrssektor werde nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels eine große Rolle spielen, auch seine Bedeutung für gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land sei zentral. "Ohne eine bezahlbare und klimafreundliche Mobilität werden wir die künftigen Probleme nicht lösen können", sagt die Nürnbergerin.

Zudem sei es auch für sie persönlich ein Riesenerfolg, dass die neue Bundesregierung die Rechte von queeren Menschen endlich anerkennt und dies auch rechtlich umsetzen wird, so dass wir nicht länger in mühsamen Prozessen vor Gericht dafür streiten müssen.“