Laschet neuer CDU-Chef - und sonst? Was vom Parteitag bleibt
17.1.2021, 16:30 Uhr
Im ersten Moment hatte er sich gut im Griff. Als Friedrich Merz vor laufenden Kameras erfuhr, dass er in der Stichwahl um den CDU-Vorsitz seinem Konkurrenten Armin Laschet klar unterlegen war, da zuckte er nicht. Lediglich ein leichtes Lächeln der Enttäuschung war via Fernsehbildschirm auf seinem Gesicht zu erkennen.
Es dürfte ein schwerer Moment für den 65-Jährigen gewesen sein. Zum zweiten Mal in zwei Jahren hatte er es geschafft, auf einem Parteitag knapp die Hälfte der Delegierten hinter sich zu bringen. Aber eben nur knapp die Hälfte. Das ist in der politischen Währung nicht viel, denn nun wird Armin Laschet (59) in die Chefetage des Berliner Konrad-Adenauer-Hauses einziehen.
Trotzdem vergingen keine zehn Minuten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, bis in den Medien, innerhalb der Partei selbst und in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert wurde: Was geschieht nun mit Friedrich Merz und - viel wichtiger - mit der großen Zahl seiner Anhänger in der CDU-Basis?
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, forderte, der Unterlegene müsse nun "gemeinsam in einer Mannschaft mit Armin Laschet" in das wichtige Wahljahr 2021 gehen. Ihm schwebe da ein Platz im Präsidium vor, dem exklusivsten Entscheidungsgremium der Partei vor.
Merz wünschte sich überraschend ein Ministerium
Doch Friedrich Merz überraschte alle. Er ging von sich aus in die Offensive und bot seinem neuen Parteichef Armin Laschet an, er könne ja nun das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Das fanden dann sogar seine Anhänger ziemlich bemerkenswert - und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens: Es ist nicht üblich, dass man sich vor aller Augen und Ohren für einen Kabinettsposten ins Gespräch bringt, schon gar nicht gegen einen eigenen, bereits amtierenden Parteifreund. Zweitens: Der Vorsitzende ist in einer laufenden Legislaturperiode für ein solches Anliegen nicht der richtige Ansprechpartner, zumindest nicht alleine. Denn es gibt ja auch noch die Kanzlerin. Angela Merkel ließ denn auch prompt mitteilen, es sei "keine Regierungsumbildung" geplant.
Kommentar: Heißt der nächste Kanzler Armin Laschet?
Drittens: Die öffentlich vorgetragene Kompensation eines nicht erreichten Parteiamtes durch ein Ministeramt klingt dann doch ein wenig nach unzulässiger Vermischung der Sphären. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete das Ansinnen geradeheraus als "falsch". Und Armin Laschet? Der merkte an, er habe Merz einen Platz im Präsidium angeboten, aber "Andere Themen stehen im Moment nicht an".
Etliche Mitglieder kündigten ihren Parteiaustritt an
Mit seiner Aktion bewies Friedrich Merz immerhin eines: Er ist auch nach zwei Niederlagen immer noch gut dafür, die gesamte Partei gewaltig in Unruhe zu versetzen. Alleine schon die im Netz verkündeten zahlreichen Ankündigungen, aus der CDU auszutreten, zeigten das. Viele ließen wissen, die Abfuhr für Merz sei für sie der letzte Grund gewesen, der Partei den Rücken zu kehren.
Entscheidungsträger wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus legten deswegen Wert darauf, dass die Christdemokratie nicht in ein Lagerdenken verfalle. Er sagte: "Man muss die Themen, für die Friedrich Merz besonders steht, besser einbinden. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, innere und äußere Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sind seine Kernthemen, die auch bestimmende Themen der politischen Arbeit der CDU sein sollten."
Der Sieger Armin Laschet ist nach seiner Wahl die mit Abstand einflussreichste Figur der deutschen Christdemokraten. Er führt als Ministerpräsident mit NRW das bevölkerungsreichste Bundesland und er steht nun der Gesamtpartei vor. Eigentlich fehlt nur noch ein Amt, nämlich das wichtigste. Strebt er die Kanzlerkandidatur an?
Laschet hält sich bei der Kanzlerfrage noch zurück
Bisher fehlt es an eindeutigen Äußerungen des neuen Parteichefs. Er hat immer darauf verwiesen, dass sich CDU und CSU eben einigen müssten, wenn es so weit sei. Als geeigneter Zeitpunkt gilt allseits ein Termin nach den beiden Landtagswahlen im März (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Spitzenkandidat hätte dann noch ein halbes Jahr für den Bundestagswahlkampf.
Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender: Der Parteitag zum Nachlesen
Eine der wichtigsten Aufgaben von Armin Laschet dürfte es sein, seine seit Monaten nicht besonders zufriedenstellenden Persönlichkeitswerte zu verbessern. Er liegt bei Umfragen nach dem geeignetsten Kanzler stets hinten - mit großem Abstand zu Markus Söder, aber auch zu seinem Juniorpartner bei der Vorsitzenden-Wahl, Jens Spahn.
Der aufstrebende Gesundheitsminister, der sich selbst das Amt des Regierungschefs zutraut, hatte zum Missfallen vieler Christdemokraten auf dem Parteitag in letzter Sekunde noch einmal für Laschet geworben. Und zwar während des Programmpunkts, an dem die Delegierten eigentlich den drei Kandidaten Fragen stellen sollten. Spahns Empfehlung wurde als ein Missbrauch der Fragestunde betrachtet.
Spahn entschuldigt sich für seine Einmischung
Der Minister hat inzwischen selbst eingesehen, dass sein Verhalten nicht ganz korrekt war. Er sagte: "Ich sehe im Nachhinein: Es war nicht das passende Format. Das bedauere ich." Nun aber heiße es "zusammenstehen hinter unserem Vorsitzenden Armin Laschet". Zumindest so lange, bis Jens Spahn irgendwann im März seinem Chef möglicherweise mitteilen muss, dass er selbst gerne Kanzler werden will.
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