Treuchtlinger Wasser: Bürgerentscheid scheint sicher
12.6.2019, 16:43 Uhr
Damit scheint ein Bürgerentscheid so gut wie sicher. Einen Monat hat die Stadt nun Zeit, die gestellte Frage und die Gültigkeit der Unterschriften formal zu prüfen. Anschließend entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens und das weitere Vorgehen – voraussichtlich am 4. Juli. Grundsätzlich möglich ist, dass er dem Anliegen der Initiatoren folgt, dass er ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg bringt und/oder es zum Bürgerentscheid kommen lässt.
Dieser müsste dann binnen drei Monaten erfolgen, also wohl Ende September. Erfolg hätten die „Wasserschützer“, wenn sich mindestens 20 Prozent der knapp 9450 Treuchtlinger Wahlberechtigten für ihr Anliegen aussprechen und dabei zugleich die einfache Mehrheit erreichen.
Mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung sind die Initiatoren Dorothee und Klaus Bucka, Anna Dischinger, Christa Schulz, Richard Schmidt und Reinhard Ebert hoch zufrieden, mit Teilen der öffentlichen Wahrnehmung aber noch nicht. Genau 1601 Treuchtlinger trugen sich in den vergangenen 14 Tagen in die Listen des Bürgerbegehrens ein. Das sind fast doppelt so viele wie die für einen Bürgerentscheid nötigen neun Prozent der Wahlberechtigten. Falls sich nicht noch mehr Bürger für die Erhöhung der Mineralwasserförderung aussprechen, würden beim Bürgerentscheid nur etwa 300 weitere Stimmen reichen, um das gesamte Projekt zu kippen.
Dabei sind laut Anna Dischinger die Listen nicht einmal vollständig eingereicht. Einige kursieren noch und können bis zum Beschluss des Stadtrats über die Zulassung des Bürgerbegehrens nachgeliefert werden. Bis dahin können sich noch weitere Unterstützer eintragen, aber auch Unterzeichner ihre Zustimmung zurückziehen.
"Ein sehr klares Signal"
"Dankbar, dass so viele Leute ihren Namen auf die Listen gesetzt und damit Gesicht gezeigt haben", ist Klaus Bucka. Anders als bei einer geheimen Wahl sei dies eine hohe Hürde – auch wenn die Unterschriften nach der Auswertung unter Verschluss bleiben und der Bürgerentscheid geheim erfolgt. Dass rund 17 Prozent der Treuchtlinger unterzeichnet haben, sei "innerhalb dieser kurzen Zeit ein sehr klares Signal für den politischen Willen und eine latente Unzufriedenheit", ergänzt Reinhard Ebert, der zusammen mit Richard Schmidt den ÖDP-Kreisverband vertritt, der die Initiative unterstützt.
Nichtsdestotrotz möchte sich Klaus Bucka "vor keinen Karren spannen lassen". Dass die Initiative von Bürgern und nicht von einer Partei angestoßen wurde, sei bei der Unterschriftensammlung ein wichtiger Erfolgsfaktor gewesen.
"Es geht uns um eine Haltung, deshalb haben wir so viele Stimmen", bestätigt seine Frau Dorothee. Nachhaltigkeit, das Schonen von Ressourcen sowie die Abkehr von gedankenlosem Konsum und Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit – das alles fange im Kleinen vor Ort an. "Wenn wir uns nicht wehren, wer dann?", fragt auch Reinhard Ebert. So könne Treuchtlingen vielleicht ein Signal an weitere Kommunen senden, sodass auch dort ein Umdenken einsetze, statt das Problem nur zu verlagern. "Leitungswasser statt Mineralwasser" laute die nachhaltigste Antwort. In vielen, teils langen Gesprächen habe man dies den Bürgern vermittelt, so Dorothee Bucka.
Gegen Intransparenz oder Wasserförderung per se?
"Wasser. Klarheit. Jetzt", steht auf den Plakaten der Bürgerinitiative. Laut Bucka soll der geforderte Stopp des Genehmigungsverfahrens für die probeweise Erhöhung der Mineralwasserförderung durch Altmühltaler von jährlich 250.000 auf 550.000 Kubikmeter "die Chance bringen, neu zu überlegen". Bislang habe jegliche Transparenz und Bürgerbeteiligung gefehlt. "Es haben viele unterschrieben, die generell unzufrieden damit sind, wie hier Politik gemacht wird", bestätigt Christa Schulz.
Wäre also bei mehr Informationen und Mitsprache auch ein Kompromiss denkbar? "Definitiv nein", sind sich die Initiatoren einig. "Wir sind klar gegen jede zusätzliche Entnahme von Tiefenwasser", betont Reinhard Ebert. "Umweltschutz fängt vor Ort an, deshalb sind wir hier." Außerdem sei man sich "ziemlich sicher, dass mehr Transparenz unsere Position untermauern wird", so Richard Schmidt. Nicht zuletzt lasse ein Bürgerentscheid schlicht keine Abstimmung über einen Kompromiss, sondern nur eine Ja-/Nein-Frage zu.
Für Rathaus-Geschäftsleiter Christian Kundinger ist das Bürgerbegehren derweil "ein ganz normales demokratisches Verfahren". Eines, das er "für sehr gut halte, weil es die Menschen mitnimmt", ergänzt Treuchtlingens dritter Bürgermeister Klaus Fackler bei der Entgegennahme der Unterschriften. "Wir wollen eine offene, keine gelenkte Demokratie", so Fackler, der im Stadtrat unter den 19 Befürwortern des Probebetriebs war. Das Gremium werde sich nun erneut mit dem Thema befassen und "an der Sache und den neuen Aspekten orientiert entscheiden".
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